UN-Sonder­berichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte

Extreme Armut ist ein multidimensionales Phänomen. Sie ist nicht nur ein Mangel an ausreichendem Einkommen. Für Menschen, die in extremer Armut leben, sind viele Menschenrechte unerreichbar. Sie haben oft keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsdiensten, sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Darüber hinaus sind sie häufig von einer wirksamen Beteiligung am politischen Prozess ausgeschlossen und werden daran gehindert, Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu erfahren. Das Mandat des Sonderberichterstatters wurde geschaffen, um auf die Notlage von Menschen in extremer Armut aufmerksam zu machen. Somit sollauf die menschenrechtlichen Folgen der systematischen Vernachlässigung von Millionen in extremer Armut lebenden Menschen aufmerksam gemacht werden. Darüber hinaus soll in die Debatten zur Beendigung der Armut und zur Sicherung der Menschenrechte eingegriffen werden. 
Nach Prognosen der Vereinten Nationen werden im Jahr 2030 immer noch 575 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Konventionelle Ansätze zur Armutsbekämpfung, die diesen Schätzungen zugrunde liegen, werden die Armut nicht beenden können.  

Das übergeordnete Ziel dieses Projekts ist es, das Nachfolgeprojekt der Agenda 2030 so zu beeinflussen, dass die Verwirklichung der Menschenrechte Vorrang vor einer Steigerung des BIP erhält. Ein solches Entwicklungsmodell ist eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung extremer Armut und den Abbau von Ungleichheiten. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, die Kernausrichtung des Wirtschaftssystems zu ändern und anstelle von Wirtschaftswachstum die Beseitigung von Armut in den Mittelpunkt zu rücken. Doch die Erfahrungen von Olivier de Schutter, der in den Jahren 2008 bis 2014 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung war, zeigen, dass ein Wechsel der vorherrschenden Narrative möglich ist. Die Herausforderung ist, die Beteiligung der von Armut betroffenen Menschen an der politischen Entscheidungsfindung zu erhöhen. Die internationalen Organisationen und Mitgliedsstaaten, die die internationale und nationale Politik gestalten, sind oft weit entfernt von der Lebenswirklichkeit der von Armut betroffenen Menschen, aber ihre Stimmen sind entscheidend, um nachhaltige Veränderungen zu bewirken.

Die Arbeit an allen drei von der Robert Bosch Stiftung unterstützten Hauptinitiativen - am Global Fund for Social Protection, einem Konzept zur Beendigung von Armut ohne Wachstum und an der stärkeren Beteiligung von Menschen in Armut an Entscheidungsprozessen – hat bereits begonnen. Die Arbeit des Sonderberichterstatters wird Konsultationen mit von Armut betroffenen Menschen, Wissenschaftlern, der Zivilgesellschaft, Armutsbekämpfungsgruppen und internationalen Organisationen umfassen, sowohl im Rahmen von Veranstaltungen bei den Vereinten Nationen als auch durch seine Lobbyarbeit im weiteren Sinne. Er wird als Bindeglied zwischen den Vereinten Nationen und internationalen und nationalen Organisationen fungieren. Der Schlüssel für den Übergang zu einem Wirtschaftssystem, das weniger stark an Wachstum ausgerichtet ist, liegt in einer stärkeren Beteiligung der in Armut lebenden Menschen an wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen. Zu diesem Zweck werden der Sonderberichterstatter und seine Partner weiter daran arbeiten, das Instrument for the Deliberative Elaboration and Evaluation of Policies (IDEEP) voranzutreiben.  Dies soll Entscheidungsträger:innen dabei helfen, eine starke Beteiligung an der Gestaltung, Umsetzung und Bewertung von Projekten oder Politiken zu gewährleisten, die Auswirkungen auf Menschen in Armut haben.
 

Zielgruppen sind internationale Organisationen und die Mitgliedstaaten, die die internationale und nationale Politik entwerfen, die oftmals von der Lebenswirklichkeit der Menschen in Armut entfernt sind. Besonderes Augenmerk wird auf denjenigen liegen, die die nächste Generation der globalen Entwicklungsziele aushandeln, damit das Postwachstum ausdrücklich erwähnt wird.