Offener Brief
Regierung, Parlamente und Gerichte müssen die Freiräume der Zivilgesellschaft schützen
Am 24. Februar hat die Bundestagsverwaltung eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« veröffentlicht. Unter den 17 erwähnten Organisationen finden sich auch Partner:innen der Robert Bosch Stiftung.
Die Robert Bosch Stiftung steht hinter der Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen vom 27. Februar. Darüber hinaus hat sich unser Geschäftsführer Bernhard Straub gemeinsam mit den (Geschäftsführenden) Vorständen der Rudolf Augstein Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Maecenata Stiftung am 28. Februar in einem Offenen Brief an die Fraktionschefs der Union Friedrich Merz und Alexander Dobrindt gewandt. Darin beschreiben sie die Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine stabile Demokratie, das vorhandene Recht zu politischen Äußerungen und die notwendige Differenzierung der unterschiedlichen Finanzierungsquellen von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Gleichzeitig laden die Vertreter:innen der vier Stiftungen die Fraktionsspitze der Union zu einem Dialog über die notwendigen Modernisierungen des Gemeinnützigkeitsrechts und die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft in einer funktionierenden Demokratie ein.
Hier können Sie den Offenen Brief der Robert Bosch Stiftung, der Rudolf Augstein Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Maecenata Stiftung online lesen.
Positiv gesehen spiegeln die jüngsten Debatten indirekt wider, wie wichtig die Zivilgesellschaft für eine freiheitliche Demokratie ist. Organisationen, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Menschenrechte oder Klimaschutz engagieren, leisten wertvolle Arbeit, ergänzen staatliches Handeln oder begleiten dieses kritisch.
Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft künftig verlässlich und breit gefächert arbeiten kann – mit klaren Rahmenbedingungen und überparteilicher Unterstützung. Regierung, Parlamente und Gerichte müssen ihre Freiräume schützen. Eine offene und sachliche Debatte darüber ist wünschenswert. Eine grundlegende Infragestellung ihrer Arbeit hingegen kann nicht im Interesse einer liberalen Demokratie sein.
„Kritik an einzelnen Positionen oder Arbeitsweisen ist legitim. Doch wenn zivilgesellschaftliche Akteure pauschal als `einseitig politisch´ oder `außer Kontrolle´ bezeichnet werden, droht eine Verzerrung ihrer eigentlichen Rolle.“
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Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft während des Bundestagswahlkampfes in Medien und Debatten sowie die Kleine Anfrage der Unionsfraktion sorgen für eine große Verunsicherung. Eine lebendige Demokratie profitiert von unabhängigen Organisationen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und verschiedene Perspektiven sichtbar machen. Sie gewinnt durch Bürger:innen, die diese Organisationen tragen – und das sind in Deutschland fast 30 Millionen.
