Bürgerbeteiligung
Stärken Bürgerräte tatsächlich die Widerstandsfähigkeit der Demokratie?
Viele sehen in Bürgerräten ein geeignetes Mittel gegen Politikverdrossenheit, während andere durch sie eine weitere Schwächung bestehender Institutionen befürchten. Eine aktuelle wissenschaftliche Studie liefert nun erstmals fundierte Antworten und kommt zu einem eindeutigen Fazit.
Die Demokratie in Deutschland befindet sich in der größten Vertrauenskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Politikverdrossenheit, sinkendes Vertrauen in Institutionen und eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft gefährden den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Das verdeutlicht unter anderem die aktuelle Autoritarismus Studie der Universität Leipzig. Demnach stimmen zwar 90 % der Befragten der Demokratie als Idee zu, aber nur noch 42 % sind mit ihrer aktuellen Ausgestaltung zufrieden. Die Zustimmungslücke zwischen Anspruch und Realität der Demokratie umfasst mittlerweile also fast die Hälfte der Bevölkerung, in Ostdeutschland sind es sogar fast zwei Drittel. Wenn es um die Vertrauenswürdigkeit von Berufsgruppen geht, belegen Politikerinnen und Politiker in Umfragen regelmäßig den letzten Platz. Gleichzeitig versuchen demokratiefeindliche Kräfte – mit wachsendem Erfolg – diese Gemengelage für ihre rechtsextremistischen Ziele zu instrumentalisieren.
„Ein 'Weiter so' darf es nicht geben. Um die Demokratie zu stärken, müssen wir sie weiterentwickeln. Immer wieder hat die Demokratie in ihrer Geschichte bewiesen, dass sie in der Lage ist, sich zu reformieren.“
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Viele Menschen wünschen sich heute mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen und wollen nicht nur alle paar Jahre eine Partei wählen. Einige halten Bürgerräte nicht nur für eine Möglichkeit, bessere Lösungen für drängende politische Probleme zu finden, sondern sehen darin auch eine Chance, verloren gegangenes Vertrauen in Politik wiederzugewinnen. Doch sind Bürgerräte der Schlüssel, um die politische Vertrauenskrise zu überwinden?
Gut zu wissen
Wie funktionieren Bürgerräte?
Bei Bürgerräten diskutieren zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger in professionell moderierten Prozessen ein politisches Thema und entwickeln gemeinsam Handlungsempfehlungen. Die zufällige Auswahl der Teilnehmenden soll dabei sicherstellen, dass alle Bevölkerungsgruppen beteiligt werden und nicht nur die lautstarken Ränder der Gesellschaft zu Wort kommen.
Eine Lücke in der Forschung
Der Nutzen von Bürgerräten wird kontrovers diskutiert. Die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried lobte Bürgerräte vor einiger Zeit in der FAZ als Gewinn für die Demokratie. Der Soziologe Steffen Mau hebt vor allem das große Potential von Bürgerräten in Ostdeutschland hervor, wo Parteien weniger stark verankert sind. Andere hingegen bezweifeln den Nutzen solcher Bürgerforen oder befürchten, dass diese die parlamentarische Demokratie sogar weiter schwächen. Die AfD lehnt Bürgerräte als einzige Partei rundweg ab.
Bürgerbeteiligung spielt eine entscheidende Rolle für die heutige Demokratie. Um noch mehr Bürger:innen zu erreichen, sind besonders innovative Formate wichtig. Lesen Sie hier, wie wir uns die Förderung von Bürgerbeteiligung zur Aufgabe machen.
In Deutschland haben wir bereits seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit dialogischen Formen der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gesammelt. In keinem anderen Land wurden bisher mehr Bürgerräte durchgeführt – allein im letzten Jahr waren es über 50. Aber trotz dieser umfangreichen Erfahrungen ist die Wirksamkeit von derartigen Gremien bisher nur unzureichend erforscht. Das liegt vor allem an methodischen Einschränkungen bisheriger Studien.
Bürgerräte: Eine Chance für mehr Vertrauen in Politik
Wissenschaftler:innen der Humboldt-Universität zu Berlin und weiterer renommierter Forschungsinstitute haben jetzt eine Studie zur Wirksamkeit von Bürgerbeteiligung vorgelegt, die hinsichtlich Art, Umfang und methodischer Gründlichkeit neue Maßstäbe setzt. Untersucht wurden sogenannte Wahlkreistage im Rahmen des u.a. von der Robert Bosch Stiftung geförderten Projekts „Hallo Bundestag“, bei denen Bürger:innen einen Tag lang mit Abgeordneten ihres Wahlkreises ein politisches Thema diskutieren. Der entscheidende Unterschied dieser Studie zu anderen Untersuchungen besteht darin, dass neben den 435 Teilnehmenden auch 2.748 Personen befragt wurden, die nicht an den Wahlkreistagen teilgenommen haben. Sie dienten als sogenannte „Statistische Zwillinge“ als Vergleichsgruppe.
„Die Studie hat gezeigt, dass dialogische Bürgerbeteiligung tatsächlich genau die positiven Effekte bei den Teilnehmenden erzielt, die man sich von derartigen Formaten erhofft.“
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So konnte statistisch signifikant nachgewiesen werden,
- dass durch Wahlkreistage das Vertrauen in Politik erhöht wird,
- die Teilnehmenden eine höhere politische Selbstwirksamkeit erleben und
- sie anschließend eine höhere Bereitschaft haben, sich politisch zu engagieren.
Darüber hinaus legen die Daten nahe, dass sich durch die Teilnahme die Anfälligkeit gegenüber Verschwörungserzählungen verringert. Angesichts dieser eindeutigen Untersuchungsergebnisse kommen die Autor:innen um Heike Klüver und Tim Wappenhans zum Schluss, dass mehr dialogische Bürgerbeteiligung ein wirksames Instrument sein kann, um die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie zu stärken.
Dieses ermutigende Fazit wird trotz einer wachsenden Schar von Befürworter:innen quer durch alle demokratischen Parteien nicht alle von Bürgerräten und ähnlichen Formaten überzeugen – das ist eine demokratische Normalität.
„Wir sollten offen sein für Veränderungen und neue Formate ausprobieren. Insbesondere, wenn es um bürgernahe Themen geht: Heizungsgesetz, Windräder, Verkehrsplanung, Gesundheit.“
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Bei diesem Experiment gibt es viel zu gewinnen und nur wenig zu verlieren, denn Bürgerräte haben eine beratende Funktion. Sie sollen die repräsentative Demokratie ergänzen, nicht ersetzen. Inwiefern die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich umgesetzt werden, obliegt auch weiterhin demokratisch legitimierten Gremien, wie etwa Parlamenten. Zumindest eine ersthafte Befassung der Politik mit den Vorschlägen sollte aber gewährleistet sein, damit der Einsatz dieses Instruments sinnvoll ist.
