Neue Bundesregierung soll Bevölkerung besser in Klimaschutz einbinden – Policy Paper mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht
Berlin, 27. März 2025 – Union und SPD wollen mit einer neuen Regierung einen grundlegenden Aufbruch für Deutschland schaffen. Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungsgruppen enthalten jedoch noch einige zentrale Konfliktpunkte. Angesichts des Handlungsdrucks in wesentlichen Politikfeldern dürfen Konflikte innerhalb der Regierung oder in der Bevölkerung nicht länger zu politischen Blockaden führen – dies gilt insbesondere für die Klimapolitik.
Die nächste Bundesregierung sollte daher bei zentralen Gesetzesvorhaben, für die sich in den Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse finden lassen oder bei denen sich Konflikte in der Bevölkerung abzeichnen, auf eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit setzen. Zu diesem Ergebnis kommen die Autor:innen eines neuen Policy Papers, das erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie von Klimamitbestimmung e.V. und der Robert Bosch Stiftung GmbH enthält.
„Klimaneutralität 2045 als Ziel des Sondervermögens und 100 Milliarden für den Klimaschutz – die beschlossene Grundgesetzänderung ist eine wichtige Weichenstellung und ein Bekenntnis der Politik, Deutschland gemeinsam auf dem Weg zur Klimaneutralität voranbringen zu wollen“, so Simon Wehden, Mitgründer von Klimamitbestimmung e.V. und Ko-Autor der Studie. „Allerdings erfordert der Klimaschutz neben finanziellen Mitteln auch Veränderungen, die Menschen in ihrem Alltag betreffen. Um eine breite und nachhaltige Trägerschaft für diese Veränderungen herzustellen, ist es zentral, die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.“
Einrichtung einer zentralen Kompetenzstelle nach dem Vorbild Baden-Württembergs
Das Policy Paper macht konkrete Vorschläge, wie die Bevölkerung und wichtige Interessengruppen künftig sinnvoll in die deutsche Klimapolitik eingebunden werden können. Zur Organisation solcher Beteiligungsprozesse empfehlen die Autor:innen eine zentrale Kompetenzstelle, die nach dem Vorbild der Stabsstelle Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg beispielsweise im Bundeskanzleramt eingerichtet werden könnte.
„Die Beteiligung der Bevölkerung ist für den Klimaschutz genauso wichtig wie globale Allianzen“, sagt Tabea Lissner, Leiterin des Teams Klimawandel der Robert Bosch Stiftung. „Ohne die Bürger:innen, die die Umsetzung konkreter Maßnahmen mittragen und weiter vorantreiben, wird der Wandel nicht gelingen.“
So könnte beispielsweise durch die Kombination von Bürgerforen und der beratenden Beteiligung von Interessengruppen ein tragfähiger Grundkonsens für klimarelevante Gesetzesvorhaben erarbeitet werden, die gesellschaftlich kontrovers erscheinen. Darüber hinaus empfehlen die Autor:innen zu prüfen, ob und wie der im Klimaschutzgesetz vorgeschriebene Konsultationsprozess bei der Erstellung des Klimaschutzprogramms zu Beginn einer Legislatur um eine Bürgerbeteiligung erweitert werden könnte.
Hintergrund
Für die Studie „Gemeinsam voran? - Deliberative Beteiligung im Klimaschutz“ wurden Expert:innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Beteiligungspraxis befragt. Die auf dieser Basis entwickelten Szenarien wurden in zahlreichen Interviews weiter ausgearbeitet.
Das Policy Paper steht hier zum Download zur Verfügung. Die vollständige Studie wird im Mai/Juni erscheinen.