Demokratie

Machbarkeitsstudie “Gemeinsam voran: Deliberative Beteiligung in der Klimapolitik“

Die Machbarkeitsstudie möchte konkrete Möglichkeiten aufzeigen, wie deliberative Beteiligung von Bürger:innen und Stakeholdern die deutsche Klimapolitik demokratischer und wirksamer sowie resilienter gegenüber gesellschaftlichen Spannungen machen kann.

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Über das Projekt

Die deutsche Klimapolitik steht vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits muss sie ambitionierte Ziele erreichen, um den Verpflichtungen des Pariser Abkommens und den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerecht zu werden. Andererseits stößt sie dabei zunehmend auf gesellschaftliche Spannungen – insbesondere, wenn Maßnahmen tief in den Alltag der Menschen eingreifen, etwa im Verkehrs- oder Gebäudesektor. In solchen Situationen zeigt sich immer wieder: Politische Entscheidungen geraten ins Stocken, wenn sie nicht auf breite gesellschaftliche Unterstützung stoßen.

Genau hier setzt das Projekt an. Die Grundidee: Deliberative Beteiligung kann neue Wege der Mitgestaltung eröffnen. Geloste Bürgerräte ermöglichen informierte, faire und konstruktive Diskussionen über komplexe Fragen und bringen Perspektiven ein, die in klassischen politischen Prozessen meist ungehört bleiben. In Kombination mit Stakeholder-Beteiligung können sie eine breite Trägerschaft für Maßnahmen sicherstellen. In anderen Ländern und auf kommunaler Ebene in Deutschland haben solche Formate bereits erfolgreich zur Lösung kontroverser Fragen beigetragen. Auf Bundesebene fehlt bislang jedoch eine strukturelle Verankerung.

Das Projekt verfolgt das Ziel, diese Lücke zu schließen. Unser Partner "Klimamitbestimmung e.V." entwickelt Szenarien, wie deliberative Beteiligung als fester Bestandteil in die deutsche Klimaschutz-Governance eingebunden werden können – etwa im Klimaschutzgesetz (KSG). Anders als bisherige Ad-hoc-Verfahren soll ein institutionalisierter Beteiligungsmechanismus entstehen.

Dazu führt Klimamitbestimmung e.V. eine umfassende Machbarkeitsstudie durch. Die Studie speist sich aus Interviews mit Fachleuten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, einem Co-Creation-Workshop, einem Rechtsgutachten und Literaturanalysen. Jedes Szenario wird entlang konkreter Kriterien – wie politischer Anschlussfähigkeit, rechtlicher Machbarkeit, Aufwand und Wirkung – bewertet.

Ziel ist es, die Klimapolitik demokratischer, handlungsfähiger und resilienter gegenüber gesellschaftlichen Spannungen zu gestalten – und damit einen konkreten Beitrag zur nachhaltigen Transformation und zur Stärkung unserer Demokratie zu leisten.

Internationale Verpflichtungen, gesellschaftliche Forderungen und Widerstände: Die Klimapolitik steht unter hohem Druck. Konflikte über soziale Gerechtigkeit, Verteilung von Lasten oder die Geschwindigkeit des Wandels erschweren politische Entscheidungen und gefährden deren Akzeptanz. In dieser Situation braucht es neue Formen demokratischer Legitimation, die über klassische Beteiligungsverfahren hinausgehen.

Gerade in der Klimapolitik – einem Feld mit langfristigen Auswirkungen und kurzfristigen Zielkonflikten – ist die Einbindung von Bürgerräten besonders wertvoll. Der Bedarf ist hoch: Bisher fehlen strukturell verankerte, demokratisch legitimierte Beteiligungsformate auf Bundesebene, die regelmäßig und wirksam in Gesetzgebungsprozesse eingebunden sind.

Wir wollen eine Grundlage für die dauerhafte und systematische Einbindung von deliberativer Beteiligung an der deutschen Klimapolitik schaffen. Dadurch sollen die Perspektiven der Bevölkerung regelmäßig und verbindlich in zentrale klimapolitische Entscheidungsprozesse eingebracht werden – insbesondere bei der Fortschreibung der Klimaschutzprogramme.

Die Machbarkeitsstudie entwickelt deshalb verschiedene realistische Szenarien, wie Bürger:innen- und Stakeholderbeteiligung in bestehende Verfahren eingebettet und sinnvoll ausgestaltet werden können. Diese Szenarien werden hinsichtlich politischer Praktikabilität, rechtlicher Umsetzbarkeit, Kosten und Wirkpotenzial geprüft.

Die Ergebnisse sollen in eine mögliche Novellierung des Klimaschutzgesetzes einfließen – oder auch unabhängig davon als Blaupause für zukünftige Beteiligungsformate auf Bundes-, Landes- und internationaler Ebene dienen.

Im Zentrum der Durchführung steht die Entwicklung konkreter Szenarien. Dafür analysiert das Projektteam, an welchen Stellen im Gesetzgebungs- und Konsultationsprozess eine Einbindung möglich und sinnvoll wäre – insbesondere mit Blick auf §9 (3) KSG, der die Beteiligung bei der Fortschreibung der Klimaschutzprogramme regelt.

Zur Ausarbeitung der Szenarien werden Experteninterviews, Workshops mit relevanten Akteur:innen (z. B. aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Beteiligungspraxis) sowie vertiefende Literaturanalysen durchgeführt. Parallel wird ein juristisches Gutachten eingeholt, um die rechtliche Umsetzbarkeit einzelner Modelle zu bewerten.

Die Durchführung des Projekts liegt bei Klimamitbestimmung e.V., einer Organisation mit langjähriger Expertise im Bereich deliberativer Beteiligung.