So gelingt ein Neustart im Gesundheitssystem

Die erste Gesprächsrunde des Neustart! Gesundheitsgipfels mit Verantwortlichen aus Patientenvertretung und Zivilgesellschaft nahm den Wunsch nach einem solidarischen Gesundheitswesen auf. Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e.V., forderte eine einheitliche Krankenversicherung für alle Menschen, in die alle einzahlen und in der jeder genau das bekommt, was er braucht. „Gesundheitsversorgung muss sich in eine Versicherung für alle umwandeln, in der die Prävention deutlich gestärkt wird.“ So werde das System gerechter und solidarischer. 

Benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie ärmere Menschen oder Geflüchtete und Asylbewerber hätten oft keinen Zugang zu Gesundheitsangeboten, ergänzte Dr. Gerhard Timm, der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V., die Solidaritätsdebatte. „Die Chance, bei uns in Deutschland gesund alt zu werden, ist ungleich verteilt.“ Das müsse geändert werden: „Alle, die in Deutschland wohnen, ob auf Dauer oder vorübergehend, sollten einen Zugang zu Angeboten für ihre Gesundheit haben.“ Und dieser Zugang müsse klar verständlich und barrierefrei sein, damit ihn wirklich alle auch wahrnehmen.

Man müsse die Städte und Kommunen mehr in die Pflicht nehmen, um solche Gesundheitsangebote und eine gute, an den Bedarfen orientierte Versorgung vor Ort sicherzustellen, sagte Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. „Früher gab es die Gemeindeschwester, die die Bürger auch zu Hause aufgesucht hat.“ Um chronisch und mehrfach erkrankte Menschen gut zu versorgen, sei es wichtig, dass es Angebote vor Ort gebe – besonders auch im Alter, wenn der Bewegungsradius kleiner werde und die Vereinsamung drohe. „Dafür müssen wir streiten.“

In der zweiten Gesprächsrunde des Neustart! Gipfels kamen Vertreter:innen weiterer Initiativen zur Neuausrichtung des Gesundheitssystems zu Wort. Wenn sich im Gesundheitssystem nichts ändere, drohe Deutschland den Anschluss und vielleicht auch die Kontrolle über sein Gesundheitswesen zu verlieren, warnte gleich zu Beginn Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse. Wenn es keine guten Angebote für eine finanzierbare, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung gebe, die überall verfügbar sei, die digitalisiert arbeite und jedem Innovationen zur Verfügung stelle, drohe eine Übernahme der Gesundheitsversorgung durch kommerziell arbeitende, internationale Unternehmen. Baas bemängelte zudem die fehlende Transparenz im Gesundheitssystem. „Wir nehmen den Datenschutz als vorgeschobenes Schild für alles, wenn es eigentlich um Interessenschutz geht. Aber wir brauchen diese Daten, sonst wissen wir teilweise nicht, wo wir stehen.“

Datenschutz würden vor allem die Leute so eng sehen, die gesund seien, fügte Christiane Claußen hinzu, Director Patient Relations & Alliance Management von Pfizer Deutschland. „Menschen, die existenziell krank sind, wollen den Datenschutz in ihrem Sinn lockern. Die echt Betroffenen und ihr Wissen müssen wir mitnehmen.“ 

Ähnlich argumentierte Prof. Dr. Reinhard Busse von der TU Berlin. „Wir haben einen Mangel an systembezogenen Daten.“ So habe man vor Corona gar nicht gewusst, wie viele Intensivbetten es in Deutschland gebe. Diese Daten müsse man erheben und verknüpfen, um die gesundheitliche Lage in einer Region zu erkennen und dementsprechend zu handeln. „Das gilt von der Präventionssituation bis hin zur Anzahl von Beatmungsgeräten auf der Intensivstation vor Ort.“ 

Der Prävention schreibt Busse eine ganz besondere Bedeutung zu: „Wir müssen im Gesundheitssystem den Bürger sehen, der noch kein Patient ist – und die Prävention mit anderen Aspekten der Versorgung in allen Politikfeldern verbinden.“ Wo es gute Radwege gebe, um zur Arbeit oder zur Schule zu kommen, werde viel für die Gesundheit getan, nannte Busse als Beispiel, das verschiedene Zuständigkeitsbereiche betrifft.

Es mangelt an vielen Stellen an einem bereichsübergreifenden Zusammenwirken. Im Gesundheitswesen selbst behindere die nach wie vor starke Sektorierung die Einführung integrierter Versorgungsformen, bemängelte Dr. Helmut Hildebrandt, Vorstandsvorsitzender der OptiMedis AG, die regionale multiprofessionelle Gesundheitsnetzwerke entwickelt. 

„Jeder Sektor schaut für sich, gut über die Runden zu kommen“, ergänzte Prof. Dr. Edmund Neugebauer, Präsident der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane. Ein großes Problem seien die „perversen Anreize“, die das aktuelle Gesundheitssystem mit seinen Vergütungen gebe. Da sei es oft lukrativer, zu operieren, als sich im Vorfeld darum zu bemühen, die Gesundheit zu erhalten. Das zu ändern sei drängende Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Er vermisse zudem die klare Formulierung von Gesundheits- und Versorgungszielen. Dafür brauche es eine Zwischenebene wie zum Beispiel ein Nationales Institut für Gesundheit, das Evidenzen darlegt und aufbereitet, damit die Politik die richtigen Entscheidungen trifft, die das Institut dann umsetzen kann.

In der dritten Gesprächsrunde des Gipfels fiel der Blick auf das Gesundheitsrecht. Was muss sich im Sozialgesetzbuch (SGB) ändern, um die Vorschläge von Neustart! und den anderen Initiativen umsetzen zu können? Viel: „Wir müssen das SGB V komplett umbauen“, so Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands. Das aktuelle Sozialgesetzbuch stammt aus den 1970er Jahren. Es setze die Institutionen in den Vordergrund und nicht den Patienten. Nur durch eine Neufassung des SGB V könne das Gesundheitssystem solidarischer, effizienter, effektiver und patientenzentriert werden. „Die Umgestaltung des gesetzlichen Rahmens wird Höchstleistungssport. Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen.“ Knieps spielte den Pass Richtung Regierung. Das sei ein großer Anspruch, den nur die Politik einlösen könne.

Die Politik meldete sich dann in der letzten Gesprächsrunde des Gesundheitsgipfels zu Wort. Auch hier herrschte Einigkeit darüber, dass es großen Reformbedarf gibt. Auch wenn es sicher eine Hürde sei, das Grundgesetz dafür zu ändern, so Martina Stamm-Fibich, SPD. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, die Mitsprache der Kommunen zu erweitern, sie mehr mit ins Boot zu holen und ihnen mehr Autonomie zuzugestehen. Der Vorschlag der Zukunftsagenda für eine flächendeckende Versorgung durch Primärversorgungszentren fand auf allen Seiten offene Ohren. Generell müssten Anreize verbessert werden – sowohl für das medizinische Personal, in der Region tätig zu werden. Aber auch für die Arbeit der Prävention. „Wie können wir sowohl die Menschen belohnen, die Prävention anbieten – als auch diejenigen, die sich gut um ihre eigene Gesundheit kümmern?“ Das müsse für eine Umkehr der Anreize überlegt werden, so Maria Klein-Schmeink, BÜNDNIS 90/Die Grünen. „Wir brauchen Delegation und Substitution von Leistungen“, sagte Dr. Roy Kühne, CDU, und forderte damit eine neue Arbeitsteilung und übertragene Verantwortungen im Gesundheitswesen. Damit die akademisch ausgebildeten Fachkräfte auch das leisten könnten, wozu sie im Stande seien. Dafür wolle man sich einsetzen, so die Politiker:innen. Ebenso für die Einführung der elektronischen Patientenakte, die stärkere Einbindung der Regionen und der Pflege, wenn politische Entscheidungen getroffen und Beschlüsse gefasst würden.

„Wir brauchen Reformen für eine konsequente Ausrichtung auf die Gesundheit“, resümierte Dr. Bernadette Klapper, Bereichsleiterin Gesundheit der Robert Bosch Stiftung, am Ende des Neustart! Gipfels den Konsens der Teilnehmenden. Jetzt müsse Druck in die Sache, um die Veränderungen auf die Straße zu bringen. „Dazu haben wir in den vergangenen Jahren und auch heute noch einmal aus allen Stimmen einen Chor gemacht – der mit einer starken Botschaft der Regierung und den Verantwortlichen auf den Leib rücken wird. Wir haben noch viel vor.“