In dieser Publikation liefert Sarah Miller von Refugees International eine umfassende Analyse der internationalen Politik in Bezug auf Binnenvertreibung. Sie zeigt auf, welche Herausforderungen die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit meistern müssen, um den Bedürfnissen von Binnenvertriebenen gerecht zu werden. Der Bericht präsentiert eine kritische Analyse der Schwachstellen im humanitären System und eine Agenda, um die Reaktion auf Binnenvertreibung zu verbessern.

Digitale Wallets sind eine aufkommende Innovation im Bereich der digitalen Identifizierung, befinden sich aber noch in der Pilotphase. Wie alle Technologien werden auch diese Wallets durch politische Entscheidungen geprägt. Im Jahr 2021 schlug die EU-Kommission das System der „European Digital Identity (EUDI) wallet“ vor, das das Potenzial hat, weltweite Standards zu setzen. Unsere Partner bei Caribou Digital, der University of Virginia und der Queen Mary University haben die EUDI analysiert und dabei auf Zugänglichkeit, Inklusivität und Risikominderung geachtet, insbesondere im Hinblick auf Überwachung, Privatsphäre und Datenschutz. Ihre Empfehlungen zielen darauf ab, dass politischen Entscheidungsträger:innen verstärkt auf den Schutz von Grundrechten achten.

Der Bericht entwirft eine Vision davon, wie sich das internationale System zum Schutz Geflüchteter weiterentwickeln kann, wobei der Schwerpunkt auf der Zukunft des Asyls liegt. Der Bericht analysiert vielversprechende Entwicklungen und Ideen zur geordneten Einreise, effizienteren Prozessen und mehr Kapazitäten in Länderregionen. Darüber hinaus untersuchen die Autor:innen, wie damit diejenigen besseren Schutz bekommen, die ihn benötigen und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit gesichert wird, indem chaotische Zustände an Grenzen verringert werden und die Durchsetzung von Gesetzgebung sowie Rechtstaatlichkeit gewahrt werden. Es ist der abschließende Bericht der dreijährigen Initiative „Beyond Territorial Asylum: Making Protection Work in a Bordered World", die vom Migration Policy Institute und der Robert Bosch Stiftung durchgeführt wird. Im Rahmen der Initiative sollen zukunftsweisende Zugangswege zu Schutz identifiziert und evaluiert werden, die für mehr Gerechtigkeit sorgen und zu einer flexibleren, nachhaltigeren Infrastruktur führen.
 

Wie gelingt es der Politik, Migration besser zu gestalten? In der ersten Ausgabe unserer neuen Publikationsreihe „Policy Briefing“ zeigen Jessica Bither und Hannes Einsporn, beide Expert:innen im Team Migration der Robert Bosch Stiftung, wie es gelingen kann, mit einer Kombination verschiedener politischer Maßnahmen schneller und flexibler auf die wachsenden Herausforderungen in der Migrationspolitik zu reagieren. Die Autor:innen argumentieren, dass restriktive Maßnahmen allein nicht zu mehr „Kontrolle“ in der Migrationspolitik führen – im Gegenteil. (Text in Englisch)

Digitale Technologien spielen eine immer größere Rolle im Leben von Migrant:innen. Die Nutzung digitaler Technologien beeinflusst und gestaltet sowohl die Migrationserfahrungen als auch die Integration von Geflüchteten und Vertriebenen an neuen Orten. Gleichzeitig werden diese Technologien oft gegen sie eingesetzt. Komplexe Prognosemodelle, Geolokalisierung auf Mobiltelefonen, die Nutzung und Verbreitung biometrischer Daten, digitale Finanzsysteme und der Einsatz von KI in der Entscheidungsfindung gehören zu den digitalen Technologien, die in dieser Ausgabe der Forced Migration Review behandelt werden. Im Vorwort thematisieren Jessica Bither und Jassin Irscheid vom Team Migration der Robert Bosch Stiftung aktuelle Entscheidungen über die digitale Architektur und deren Auswirkungen auf die Sicherheit, die Privatsphäre und die Handlungsfähigkeit von Menschen in Bewegung. Zudem werfen sie die Frage auf, ob wir dieser Verantwortung angemessen begegnen. (In englischer Sprache).

Der Konflikt in der Region Tigray seit November 2020 hat zu zahlreichen Todesopfern und Vertreibung geführt. Mit 4,38 Millionen Binnenvertriebenen hat Äthiopien eine der höchsten Binnenvertriebenenpopulationen der Welt. Zu den anhaltenden Problemen in der Region gehören Menschenrechtsverletzungen, Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit, sexuelle Gewalt und unzureichender Zugang zu psychosozialer Unterstützung. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Probleme, mit denen Äthiopien und die Region Tigray konfrontiert sind, und zieht spezifische Lehren aus den systemischen Mängeln der globalen Reaktion auf Binnenvertreibung. Darüber hinaus werden Empfehlungen für die Vereinigten Staaten, die Hilfsgemeinschaft, Geber und Entwicklungsakteure sowie für die äthiopische Regierung und die Behörden von Tigray formuliert.

Sfax, die zweitgrößte Stadt Tunesiens, liegt an der Mittelmeerküste und ist ein wichtiges Wirtschaftszentrum, das den Norden und den Süden des Landes verbindet. In Sfax leben ca. 615.000 Menschen, im Umland ca. 950.000. Die Stadt ist geprägt von gemischter Land-Stadt-, interregionaler und internationaler Migration. Die zunehmend schwierige sozioökonomische Situation, finanzielle Zwänge, Genderdynamiken, das Fehlen einer nationalen Migrationsstrategie sowie die Politisierung von Mobilitätsfragen zwischen Nordafrika und Europa haben einzigartige Auswirkungen auf die Migrationsgovernance in Sfax. Die Stadtverwaltung beteiligt sich am internationalen Mediterranean City-to-City Migration Network (MC2CM) und versucht, die Herausforderungen der Migration auf lokaler Ebene zu lösen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Akteure, die sich direkt oder indirekt mit dem Thema Migration und Vertreibung befassen. Das Stakeholder-Mapping des Equal Partnership Projekts zeigt, dass die Zivilgesellschaft und internationale Akteure ein Referenz- und Koordinationssystem für Migrationsfragen geschaffen haben. Vertreter nationaler Agenturen und der Stadtverwaltung nehmen gelegentlich an diesen Treffen teil, und die Stadtverwaltung hat mit Migrantenverbänden zusammengearbeitet. Der lokale Handlungsspielraum bleibt jedoch sehr begrenzt, da es keinen lokal-nationalen Dialog gibt. (Nur auf englisch)

Die senegalesische Stadt Saint-Louis mit ca. 300.000 Einwohner:innen dient als Ankunfts-, Transit-, Aufenthalts-, Ziel- und Rückkehrort für ein breites Spektrum migrierender Bevölkerungsgruppen. Während die strategische Lage von Saint-Louis an der Atlantikküste Migrant*innen auf der Suche nach sozioökonomischen Chancen anzieht, stellen klimabedingte Stressfaktoren sowie der unzureichende Zugang zu Unterkünften und Sozialleistungen eine Herausforderung für die Integration von Migrant:innen und die Ergreifung effektiver lokaler Maßnahmen dar. Das Stakeholder-Mapping des Equal Partnership Projekts zeigt, dass ein breites Spektrum an lokalen, nationalen und internationalen Akteuren mit Migration und Vertreibung in Saint-Louis befasst ist, wobei sich die Zusammenarbeit vor allem auf lokale, klimabedingte Vertreibung und Kinderschutz konzentriert. Bei Fragen der internationalen Migration bestehen noch erhebliche Kooperationslücken.

Oujda ist eine mittelgroße Stadt im Nordosten Marokkos. Mit ca. 500.000 Einwohner:innen ist Oujda das Verwaltungszentrum der Ostregion. Die Stadt liegt in unmittelbarer Nähe zur algerischen Grenze (13 km) und zum Mittelmeer (60 km) und ist ein wichtiger Knotenpunkt für ländlich-urbane, interregionale und internationale Migration. Sowohl der Regionalrat als auch die Stadtverwaltung von Oujda haben Verwaltungseinheiten für Migration eingerichtet und behandeln das Thema Migration und Entwicklung in ihren lokalen und regionalen Entwicklungsplänen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Akteure, die sich direkt oder indirekt für die gemischte Migration in der Stadt einsetzen. Das Stakeholder-Mapping des Euqal Partnership Projekts zeigt, dass öffentliche und zivilgesellschaftliche Akteure sich zwar mit Fragen der gemischten Migration befassen und verschiedene Koordinationszentren eingerichtet haben, dass aber die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren auf lokaler Ebene sowie der Dialog zwischen lokalen, regionalen und nationalen Regierungen dringend verstärkt werden müssen. Trotz des Verbesserungsbedarfs wurden im Rahmen des Projekts mehrere gute Beispiele für Multi-Stakeholder-Maßnahmen identifiziert, wie z.B. das „Oujda Migration Network“.

Die ghanaische Stadt Kumasi mit rund 3,35 Millionen Einwohner:innen ist die Hauptstadt der Ashanti-Region, die den Norden Ghanas mit der Südküste verbindet. Kumasi ist eine wichtige Ziel- und Transitstadt für Binnenmigration sowie für gemischte Migration aus Nigeria im Osten und mehreren ECOWAS-Mitgliedsstaaten im Westen. Obwohl Migration in Kumasi kein vorrangiges politisches Thema ist, engagieren sich "organische" Netzwerke aus städtischen Behörden, NGOs und Führungspersönlichkeiten der Stadt in vielfältiger Weise in Migrationsfragen. Das Stakeholder-Mapping des Equal Partnership Projects zeigt, dass das Thema Migration zwar nicht offiziell auf der politischen Agenda der lokalen Regierung steht, aber zahlreiche Akteure jenseits von offiziellen Strategien, Gesetzen und Vorschriften in ihrem Alltag mit Migrant:innen zu tun haben. Die Etablierung eines lokal-nationalen Dialogs, der die Lücke zwischen der kürzlich verabschiedeten nationalen Migrationspolitik und der lokalen Politik vor Ort schließt, birgt großes Potenzial.