Im April 2021 legte die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) vor, der vorsieht Technologien zu regulieren, die als automatisiert eingestuft werden können oder künstliche Intelligenz nutzen. Kommen diese Technologien im Migrationfeld zum Einsatz, können sie ein erhebliches Risiko für die Wahrung der Menschenrechte von Personen darstellen, die Grenzen überqueren, Flüchtlingsschutz suchen oder einwandern. Petra Molnar beschreibt die Risiken und fordert gemeinsam mit anderen Änderungen an dem Entwurf. Die Publikation ist Teil des „Dialogs über Tech und Migration, DoT.Mig.“ der „Migration Strategy Group“, einer gemeinsamen Initiative der Robert Bosch Stiftung, Bertelsmann Stiftung und des German Marshall Funds.

Der laufende Krieg zwischen Russland und der Ukraine stellt nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik in der EU und Deutschland vor neue Fragen. Auch die Flüchtlingspolitik wurde als Reaktion auf die größte Flüchtlingsbewegung seit 1947 neu ausgerichtet. Die Europäische Union hat auf die Situation politisch mit der Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie reagiert. Diese erlaubt Flüchtlingen aus der Ukraine nicht nur einfachen Zugang in die EU und gewährt ihnen einen temporären Schutzstatus ohne aufwendige Asylverfahren, sondern garantiert ihnen auch die Freizügigkeit innerhalb der EU. In Deutschland ist für die Zielgruppe zudem der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrations- und Sozialleistungen erleichtert worden.

Der Krieg und der zumindest vorübergehende Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Integrationspolitik stellen generelle Fragen an die Migrations- und Asylpolitik in Europa und Deutschland. Anhand von Szenarien und mit Handlungsempfehlungen liefert das Policy Paper Anstöße für die Diskussion dieser Fragen.